Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die finocom AG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln, registriert bei dem Amtsgericht Köln (HRB 59945), bietet auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den „nicknumber“ Telefondienst an.

§1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der finocom AG (nachfolgend finocom genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) über die unter der Domain „nicknumber.de“ bereitgestellten Telefoniedienstleistungen sowie mit diesen im Zusammenhang stehenden Leistungen.

Finocom ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Bei den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass eine Änderungsmitteilung per Email ausreichend ist. Finocom weist den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die jeweilige Änderung und auf ein ggf. bestehendes außerordentliches Kündigungsrecht hin. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht.

§2 Leistungsumfang

Durch Bereitstellung einer nicknumber-Rufnummer und einer nicknumber-Webmailbox durch die finocom, kann der Kunde seine verschiedenen Festnetztelefone und/oder Mobilfunkgeräte intelligent verwalten und darüber hinaus seine Privatsphäre schützen. Zu diesem Zweck betreibt finocom die Webseite www.nicknumber.de sowie die zur Erbringung dieser Dienste nötigen technischen Einrichtungen.

Der konkrete Umfang der Leistungen der von finocom angebotenen Dienste ist jederzeit unter www.nicknumber.de im Internet einsehbar.

Soweit finocom kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Finocom ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste ohne Angabe von Gründen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist einzustellen, zu ändern (z.B. Features, Design) oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Die auf der Webmailbox hinterlassenen Sprachnachrichten werden nach 6 Wochen automatisch gelöscht. Bei überdurchschnittlicher Nutzung des nickbuttons behält sich finocom die ersatzlose Sperrung des jeweiligen Accounts vor.

Finocom wird dem Kunden die Leistungen schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Bereitstellungstermine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, falls diese dem Kunden schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Als verbindlich vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von finocom nicht zu vertretenden vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.

Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von finocom nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von TK-Netzen und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege erbracht werden können. Finocom übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen.

Finocom gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb von Telekommunikationsanlagen.

Finocom ist berechtigt, die den vereinbarten Dienstleistungen zugrunde liegenden technischen Voraussetzungen jederzeit zu ändern. Ferner behält sich finocom vor, ihre Dienste ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche nachhaltige Störungen am Netzwerk von finocom drohen.

Dem Kunden ist bewusst, dass seitens der finocom zunächst für jede nicknumber-Rufnummer jeweils nur ein Telefonkanal zur Verfügung gestellt wird. Eine zeitgleiche Abwicklung mehrer eingehender und/oder ausgehender Anrufe ist nicht möglich. Notrufnummern und Mehrwertdienstrufnummer sind über die nicknumber-Rufnummer nicht erreichbar. Die dem Kunden durch finocom zugeteilten nicknumber-Rufnummern bleiben Eigentum der finocom und sind nicht zu einem alternativen TK-Betreiber portierbar.

Um eine bestmögliche Funktionsfähigkeit der angebotenen Leistungen zu gewährleisten, führt finocom regelmäßig Wartungsarbeiten an seinen Systemen durch. Diese können möglicherweise eine eingeschränkte Verfügbarkeit der Dienste zur Folge haben.

In Fällen höherer Gewalt, sowie sonstiger Störungen ist finocom von der Leistungspflicht befreit. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen oder sonstige Ereignisse gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und nicht durch finocom verschuldet sind. Soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist, wird finocom den Kunden unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten.

Finocom darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung der Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von finocom bleiben hiervon unberührt.

§3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, finocom jederzeit seine aktuellen Namens- und Adressdaten bekannt zu geben. Er ist verpflichtet, jede Änderung seiner Daten, insbesondere jede Änderung seiner Anschrift unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei einem Verstoß hiergegen ist finocom berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.

Der Kunde sichert zu, dass die vor Zuteilung der nicknumber-Rufnummer gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.

Der Kunde ist verpflichtet, alle Dienste von finocom im Rahmen eines einzigen bereitgestellten Zugangs zu nutzen. Eine Nutzung oder Beantragung von zwei oder mehr Zugängen ist dem Kunden nicht gestattet. Bei einem Verstoß ist finocom zur Sperrung der vertraglichen Leistungen berechtigt.

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von finocom nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften sowie den anerkannten Internet-Standards zu nutzen.

Der Kunden ist verpflichtet, keine fremden Schutzrechte zu verletzen. Ihm ist es untersagt, die Leistungen von finocom zu missbräuchlichen, sitten- oder rechtswidrigen Zwecken zu nutzen. Insbesondere dürfen die Dienste von finocom nicht zur Verbreitung von rassistischen, gewaltverherrlichenden oder pornographischen Zwecken verwendet werden.

Im Fall eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist finocom berechtigt, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern, insbesondere die Nummer des Kunden zu sperren. Eine Rückzahlung des zu diesem Zeitpunkt auf dem Prepaid-Konto des Kunden vorhandenen Betrags erfolgt nicht.

Der Kunde stellt finocom von sämtlichen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten haben, soweit die Verletzung durch den Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste von finocom verursacht wurde.

Sofern es zu erkennbaren Störungen im Ablauf oder des zur Verfügung gestellten Netzwerk kommt, teilt der Kunde finocom dies unverzüglich mit. Angaben, die eine Diagnose der Störungsursache erleichtern, sind ebenfalls mitzuteilen.

Dem Kunden ist es untersagt, die Rufnummer auf Dritte zu übertragen.

§4 Vertragsbeginn und -beendigung, Zahlungs- und Abrechnungsbedingungen

Ein Vertrag zwischen finocom und dem Kunden kommt durch die Nutzung der unter der Domain „nicknumber.de“ angebotenen Dienstleistung durch den Kunden zustande.

Ein Anspruch auf Zulassung eines Kunden besteht nicht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ortsnetzvorwahl am Wohnort des Kunden seitens der finocom nicht vorgehalten wird.

Bei der Registrierung im nicknumber-Portal fallen Einrichtungs- bzw. monatliche Grundgebühren an. Die Details entnehmen Sie bitte der aktuellen Tarifetabelle. Die für die Nutzung der nicknumber-Rufnummer anfallenden Entgelte sind der jeweils aktuellen Tariftabelle zu entnehmen.

Die Abrechnung erfolgt über das elektronische Lastschriftverfahren.

Im Falle einer Rückbelastung trägt der Kunde die von ihm ausgelösten Kosten der Rückbelastung.

Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben.

§5 Nutzung durch Dritte

Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der finocom-Dienste durch Dritte entstanden sind.

Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten.

Besteht seitens des Kunden Grund zur Annahme, dass sich Dritte unberechtigt Zugang verschafft haben, informiert der Kunde finocom unverzüglich durch schriftliche Mitteilung per Email service@nicknumber.de. Finocom bemüht sich, den Kunden im Rahmen des Möglichen bei Ursachenforschung und Schadensminimierung zu unterstützen.

§6 Haftung

Finocom haftet lediglich für eigene oder durch Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Sofern finocom oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

Die Bereitstellung der Plattform der finocom erfolgt in der jeweils aktuell vorhandenen Gestalt und Funktion. Eine Mindestverfügbarkeit der Plattform wird nicht zugesichert. Zeitweilige Einschränkungen in der Verfügbarkeit der Dienste sind möglich und ersatzlos durch den Kunden hinzunehmen.

Finocom haftet nicht für Vermögensschäden, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind.

Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von finocom auf zehn Millionen Euro je schadenverursachendes Ereignis begrenzt.

Finocom haftet nicht für Schäden, die zurückzuführen sind auf (1.) Eingriffe des Kunden oder Dritter in das von finocom genutzte Telekommunikationsnetz und/oder die erforderlichen Übertragungswege; (2.) den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an Telekommunikationsnetze; (3.) den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an genutzte Telekommunikationsnetze durch den Kunden oder Dritte; oder (4.) die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Einzelleistungen der finocom erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden oder Dritte, sofern sie nicht auf einem Verschulden von finocom beruhen.

Soweit die Haftung von finocom wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von finocom.

§7 Geheimhaltung, Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen (TDSV), gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde verpflichtet sich an dieser Stelle die Datenschutzerklärung zu lesen.

Sofern sich finocom zur Erbringung der sich aus dem Vertrag ergebenen Aufgaben und Dienstleistungen Dritter bedient, ist sie berechtigt, Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist.

§8 Service

Finocom sorgt im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Dienste. Dem Kunden steht von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 18.00 Uhr unter der auf der Webseite ersichtlichen Servicerufnummer eine Kundenhotline für Störungsmeldungen zur Verfügung. Ferner nimmt finocom Störmeldungen unter service@nicknumber.de entgegen. Finocom bemüht sich, technische Störungen innerhalb von 48 Stunden zu beseitigen.

§9 Schlussbestimmungen

Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind in schriftlicher Form abzugeben. Mündliche Nebenabsprachen haben keinen Bestand.

Auf diesem Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Gerichtsstand ist Köln.

Finocom kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein nach § 15 AktG verbundenes Unternehmen übertragen.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.